Einwanderung in die Staaten WesteuropasNotwendiges Übel oder erfrischende Ergänzung?Verfasser: E. Melzer A. Über diese in vielen Staaten der EU so oft diskutierte und kontrovers beurteilte Thematik ist das letzte Wort trotz der vielen gesetzlichen Bestimmungen über Einwanderung noch lange nicht gesprochen und Deutschland sowie andere EU-Staaten sind in dieser Frage noch für einige Überraschungen gut. Zwar ist es überwiegend linken politischen Kräften gelungen, die Gegner einer nahezu ungebremsten Einwanderung in die Ecke der Ausländerfeidlichkeit und des Fremdenhasses zu projizieren, sie den Rechtsradikalen zu rechnen und sie politisch unerträglich zu machen. Aber wie die Reaktion auf die Ermordung des holländischen Politikers Pim Fortuyn, der Zuspruch für Le Pen in Frankreich und die FPÖ in Österreich u.a. gezeigt haben, hat das Thema Einwanderung im Bewusstsein der Bevölkerungen Europas nicht an Bedeutung verloren. Früher oder später wird die Ausländerfrage in der EU mit neu gemischten Karten dann aber konfrontativ geführt werden. Nicht zuletzt beginnen auch die Terroranschläge radikaler Moslems auf westliche Einrichtungen weltweit und deren unverhüllte Verachtung unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft die Bürger Europas zu beunruhigen. Alarmiert von dieser Entwicklung sind die Regierungschefs der EU am 21.Juni 2002 zur Beratung über die Frage der Einwanderung in Europa in Madrid zusammen gekommen. Zwar gab es als Ergebnis Signale zur Lösung der Problematik, eine wirkliche Wende zu einer strikten gemeinschaftlichen Haltung indessen nicht. Auch hat sich inzwischen deutlich gezeigt, dass sich die optimistischen und gut gemeinten Vorstellungen, die Einwanderung von Menschen aus aussereuropäischen Ländern mit fremden Kulturen und Religionen könnte in Staaten der EU zur Entwicklung multi-kultureller Gesellschaften führen, nur sehr schwierig oder überhaupt nicht realisierbar sind. Und dies nicht, weil die Mehrheit der Deutschen oder anderer EU-Staaten dagegen gewesen wäre! Asiatische und orientalische Küche sind heute fast schon fester Bestandteil des europäischen Menüs! Vielmehr hat die den Zuwanderen vor allem aus muslimischen Staaten entgegengebrachte Offenheit und Toleranz sehr häufig dazu geführt, dass diese sich z.B. in Berlin, Köln und Mannheim Enklaven mit den gesellschaftlichen und religiösen Gewohnheiten aus ihrer Heimat einrichteten. Die Integration in das Gastland mit der Annahme dessen demokratischer und aufgeklärter gesellschaftlicher Grundordnung blieb dabei auf der Strecke. Darüber hinaus scheint es häufig den Fundamentalisten in den islamischen Gemeinschaften gelungen zu sein, sich als geistige Führer ihrer Gemeinden zu etablieren und gesellschaftlich rückstädiges religiöses Gedankengut zu verbreiten. So muss es dann nicht verwundern, dass Koranschüler die Terroranschläge von islamischen "Suicide-Bombern" auf israelische Schulbusse gut heissen. (BBC-Interview, September 2002) Auch lassen die selbsternannten Emire und Imame keinen Zweifel daran, dass die bestehende Gesellschaftsform im Gastland nur solange toleriert wird, wie die Muslime in der Minderheit sind. (Interview im DLF Frühjahr 2002) Europa sollte für Besucher kein Gebiet mit geschlossenen Toren sein. Touristen, Studenten und Geschäftsleute sollen uns immer willkommen sein. Und wo wirklich Bedarf an Arbeitskräften besteht, sollten Gastarbeiterverträge abgeschlossen werden, wobei der Arbeiter eben nur Gast ist. Ein Siedlungsgebiet vor allem für gesellschaftsfremde Muslime aber sind die Staaten der EU (eine der am dichtesten bevölkerten Regionen der Welt) jedoch nicht. Das von vielen Seiten heute am häufigsten zu hörende Argument für eine Einwanderung, die Überalterung der europäischen Gesellschaft und der zukünftige Mangel an jungen Arbeitskräften, die die Renten der Alten erwirtschaften sollen, ist leicht zu widerlegen.
B. Mit Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den deutschen Ostgebieten und anderen osteuropäischen Länder ergoss sich nach Ende des 2. Weltkrieges eine riesige Flut von ca.15 Mio Flüchtlingen auf die 4 Deutschland-Sektoren der Siegermächte USA, England, Frankreich und die Sowiet Union. Rückblickend darf gesagt werden, dass die Integration so vieler Flüchtlinge nicht immer leicht war, aber aus heutiger Sicht als sehr erfolgreich und abgeschlossen beurteilt werden darf. Auch die zweite Welle der Zuwanderung in Deutschland mit italienischen, griechischen, spanischen und potugiesischen Gastarbeiter zog zwar eine Menge zweitklassiger Witze über diese Fremden nach sich, aber keine wirklichen gesellschaftlichen Probleme. Diese Ausländer kehrten mit dem Erstarken der Wirtschaft in ihren Heimatländern dorthin zurück oder integrierten sich in Deutschland geräuschlos und friedlich. Möglich war dies wegen des grossen gemeinsamen Erbes europäischer Kultur und des Zusammenwachsens Europas zur Europäischen Union. Die Situation änderte sich mit der legalen Zuwanderung von Gastarbeitern aus der Türkei, der Asylantenwelle aus vielen Staaten der Dritten Welt und der illegalen Zuwanderung ab der 70er Jahre. Unter den vielen Fremden aus fernen Ländern, die in den letzten 30 Jahren in Deutschland und vielen anderen Staaten der EU eintrafen oder Zuflucht suchten, befand sich leider auch ein grosse Zahl schwarzer Schafe, die das Asylrecht missbrauchten und - zum Teil mit einer erheblichen Portion krimineller Energie - nach Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage strebten. Die bislang letzte grosse Weller der Zuwanderung von Ausländern erfolgte nach dem Fall des 'Eisernen Vorhangs' und dem Auseinanderbrechen der Sowjet Union. Hunderttausende von Deutschstämmigen kamen aus diesem Gebiet nach Deutschland und fanden hier legale Aufnahme. Gleichzeitig aber kamen nahezu ebensoviele illegal über die relativ offenen Grenzen aus Pakistan, Bangladesch, den Philippinen u.a. - häufig mit Hilfe von Schleuserbanden. Diesen hatten sie zuvor Tausende von Dollars für die Schleusung gezahlt. Wer aber soviel Geld aufbringen kann, hat vermutlich nicht unter völlig unzumutbaren Bedingungen in seiner Heimat gelebt. Seine Motive sind folglich nicht in politischer Verfolgung oder grosser wirtschaftlicher Not zu suchen. C. Letztlich Schuld an dem Einwanderungsdilemma haben die Staaten der EU selbst. Die Haltung der Politiker und Aktivisten in dieser Frage war und ist noch immer zwiespältig und die Behandlung des Problems inkonsequent. Es ist aber abzusehen, dass die Volksmeinung die Verantwortlichen eines Tages zu drastischem Handeln zwingen wird. Es wäre nur zu begrüssen, wenn unsere Politiker in der EU rechtzeitig tätig würden, bevor es zu wirklich ausländerfeindlichen Reaktion kommt. Was hat nun die Politiker in den Staaten der EU daran gehindert, die Zuwanderung von Ausländern so zu begrenzen, dass sich unter den Bürgern der Mitgliedstaaten nicht das Gefühl entwickelt, es könne aus der Massenzuwanderung eine für den "Fortbestand seiner Welt" bedrohliche Situation entstehten? 1. Betrachten wir einmal die Haltung von konservativen Politikern und deren oft enge Verknüpfung mit den Interessen der Spitzenvertreter und Lobbiisten in der Wirtschaft und ihren Verbänden. Von ihrer konservativen Einstellung aus sind ihnen eigentlich Fremde in ihrer Umgebung suspekt. Dunkle Haut und schwarze Locken gehören nach Afrika oder Asien aber nicht als deutsche Staatsbürger an Rhein oder Donau. So sieht man es in diesen Kreisen, wenn man unter sich ist. "Aber da gibt es ja Zwänge, denen sich die Konservativen in Politik und Wirtschaft leider unterwerfen mussten". Mit der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung der Nachkriegszeit kam den Bossen an Rhein und Ruhr als Ersten die Erkenntnis, dass ausländische Arbeiter arbeitswilliger und bescheidener sein könnten. Und dies verhiess weniger Probleme mit den Gewerkschaften und höheren Profit. Der Wirtschaftslobby gelang es, die damaligen Politiker für ihre Initiative einzunehmen und Gastarbeiter mit befristeter Verweilzeit ins Land zu holen. Die Rechnung, dass diese das Land bei Arbeitslosigkeit wieder verlassen würden, ging nicht auf. Viele von ihnen haben sich inzwischen in Deutschland mit ihren Familien niedergelassen, gehören den Gewerkschaften an und haben sogar die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Eine niedrigere Bezahlung von Ausländer in einem legalen Beschäftigungsverhältnis ist kaum mehr möglich und prozentual sind heute mehr Ausländer arbeitslos als deutsche Arbeitnehmer. Die Trickserei der Arbeitgeber mit der Beschätigung billiger ausländischer Arbeitsktäfte ist indessen raffinierter und komplexer geworden. Die Beschäftigung von illegalen oder halblegalen ausländischen Arbeitskräften vor allem im Bereich von Dienstleistungen sowie der umstrittene Einsatz von Leih-oder Saisonarbeitern aus dem Ausland hat inzwischen gigantische Ausmasse angenommen. Konservativen Politikern des Spektrums CDU/CSU, die heuchlerisch eine Reduzierung der Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften und Verbesserung der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt fordern, wird dies kaum gelingen, solange die oben genannten Unternehmer-und Arbeitgeberkreise zu ihrer Wähler-und Spendenkundschaft gehören. Diesen müssten sie nämlich auf die Finger klopfen. Nur soweit reichen ihr Mut und Einfluss nicht. 2. Das linke politische Spektrum in unserer Gesellschaft, d.h. Führung und Anhängerschaft der SPD, der Grünen und der PDS setzt sich mehrheitlich für eine Einwanderung in Deutschland ein. Sie nennen dafür folgende Gründe:
"Für den jungen, hübschen und intelligenten Ahmed, Kind armer Nil-Bauern aus Ägyten, gibt es kaum mehr eine Möglichkeit zur Mitarbeit auf dem viel zu kleinen väterlichen Hof oder sonstwo im Ort. Einem Onkel gelingt es, den jungen Mann auf einem der vielen Nil-Kreuzfahrtschiffe als Putzer unterzubringen. Nach 3 Jahren kennt er den Weg nach Europa und in eine bessere Zukunft. Entweder er heiratet eine der nach Liebe schmachtenden ältlichen Touristinen oder er schliesst sich einer der radikal islamistischen Bewegungen an, gerät durch militante Aktivitäten in das Visier des Regimes, gilt nun als politisch verfolgt und setzt sich als Asylsuchender nach Europa ab. Wie die Praxis der vergangenen Jahre in Deutschland gezeigt hat, ist ihm warme Aufnahme für lange Zeit ziemlich sicher. Hier müssen sich die Verantwortlichen fragen lassen, ob das Wissen um eine grosszügige Aufnahme nicht erst "politisch Verfolgte und wirtschaftlich in Not Geratene" schafft - von Ausnahmen abgesehen. Die zweite Begründung der Linken, Schaffung eines Ausgleichs für einen zukünftigen Mangel an jungen Arbeitskräften, wurde im Text oben bereits widerlegt. Diese zuerwartenden Probleme lassen sich auch ohne Rückgriff auf ausländische Arbeiter organisatorisch lösen:
D. Es ist nicht damit zu rechnen und sicher auch nicht wünschenswert, dass die Zuwanderung von Menschen anderer Länder nach Deutschland gänzlich unterbrochen wird. Doch sollte die Aufnahme von Ausländern bei aller Gastfreundschaft und allem Verständnis für die Probleme und Nöte der Menschen in anderen Ländern zunächst immer unter Wahrung der Interessen und Bedürfnisse der Bürger in Deutschland und anderen in Europa von Zuwanderung ebenfalls stark betroffenen Staaten erfolgen. D.h. insbesondere: Der Zustrom von Ausländern und ihre dauerhafte Niederlassung in der "neuen Heimat" darf nie auch nur annähernd zu einer derartigen demographischen Veränderung unter der Bevölkerung führen, dass die dort ursprünglich lebenden Menschen zu einer Minderheit in ihrem Lande werden. In einigen Staaten der EU beträgt der Anteil an Ausländern bereits 10% und mehr. Da vor allem unter den Zuwanderern aus islamischen Ländern die Geburtenrate um ein vielfaches höher liegt als unter der einheimischen Bevölkerung der EU-Staaten, ist angesichts der mangelnden Integration der Moslems in die Gesellschaft des Gastlandes die Entstehung einer fremden Parallel-Gesellschaft zu befürchten. Sollte sich an dieser ungleichen Entwicklung, d.h. der Anteil der deutsch-stämmigen Bevölkerung nimmt ab und der der moslemischen Bevölkerung wächst rasant weiter in Zukunft nichts ändern, so bedarf es nur einer simplen Hochrechnung, ab wann z.B. in Deutschland mehr moslemische als deutsch-stämmige Bürger leben werden. Wer aber die gesellschaftlichen Errungenschaften in den europäischen Demokratien seit Ende des 2. Weltkrieges zu schätzen gelernt hat und stolz auf diese Entwicklung ist, wird sich kaum mit der Vision des Entstehens rückständiger islamischer Gottesstaaten in Europa anfreunden können. Akzeptieren wir, dass die islamische Staatenwelt ihre eigenen gesellschaftlichen Wege geht. Aber lassen wir nicht zu, dass sie Europa über einen Schleichweg zu ihrer Welt machen, auch wenn darüber noch ein Jahrhundert vergehen kann. Die vorangegangene Betrachtung erfolgt nicht unbegründet. Islamistische Vereinigungen u.a. in Deutschland, Frankreich und England haben in den letzten Jahren erheblich an Zulauf gewonnen, während kaum zu hören ist, dass liberale islamische Stimmen dagegen hielten (von Prof. Bassan Tibi einmal abgesehen). Erst seit dem 11.9. hat man begonnen, Khomeinis Nacheiferer unter die Lupe zu nehmen. Noch haben wir es in unserer Hand, darüber zu entscheiden, wie die gesellschaftliche Zukunft in Europa aussehen sollte. Erste Schritte in diese Richtung wäre eine drastische Reduzierung des Zuwanderung. Dazu könnten folgende Wege beschritten werden:
E. Diese Ausführungen sollen eine Anregung sein. Sie erheben nicht den Anspruch auf umfassende Darstellung der Thematik. Die Menschen in Deutschland, die nach dem furchtbaren Ende des 2. Weltkrieges einen unvergleichbaren Aufstieg aus Trümmern und Not erlebt haben, erfreuen sich heute eines nie zuvor erlebten Wohlstands und grosser Freiheiten. Es ist daher verständlich, dass sie eine grosse Bereitschaft zeigen, auch anderen Menschen zu helfen und in Not Geratene bei uns aufzunehmen. So nobel diese Haltung ist, darf sie dennoch nicht dazu verführen, das zukünftige Wohl des eigenen Volkes aus den Augen zu verlieren. Gehen Sie zurück oder zu meine Hauptseite http://home.uninet.ee/~ecm/ |