Deutschland in der Krise

Was ist schief gelaufen und was kann der Bürger tun?

Datum: Januar 2003
Verfasser: E. Melzer


Seit der Bundestagswahl im September 2002 gibt es immer mehr Anzeichen dafür, dass sich Deutschland auf eine Krise zubewegt. Noch versuchen uns Regierung und einige Experten davon zu überzeugen, dass es sich um eine rein wirtschaftliche Problematik handele. Aber es wird immer deutlicher, dass dem allein nicht so ist. Deutschland befindet sich in einer umfassenden gesellschaftlichen Krise, deren Ausmass zwar von vielen Bürgern bereits seit längerem vermutet, von der Regierung und ihrer Lobby aus opportunistischen Gründen aber noch nicht eingestanden wird. Beide grossen Parteien tragen dafür die Verantwortung, zeigen sich aber handlungsunfähig. Somit ist es an der Zeit, dass der Bürger im Rahmen seiner Möglichkeiten die Initiative ergreift und Parteien und Regierung zum Handeln zwingt. Dies ist möglich, wenn sich die Bürger zu einer so starken ausserparlamentarischen Kraft organisieren, dass Regierung und Opposition nicht anders können, als auf das Anliegen seiner Bürger einzugehen und die notwendigen Schritte fuer den Weg aus dieser Krise einleiten.

Wie kann dies geschehen?

Bürger wie wir, die an einer Veränderung der derzeitigen Lage interessiert sind, sollten in einer Bürgerinitiative zunächst durch eine kurze Dokumentation einmal aufzeichnen, was sich in Deutschland gesellschaftlich fehlentwickelt hat und wie der Weg aus der Krise aussehen könnte. Damit diese Dokumentation von möglichst vielen Bürgern mitgetragen werden kann, wird die Darstellung der Ursachen fuer die Krise in Deutschland und die möglichen Wege zu ihrer Überwindung relativ allgemein gehalten. ‘Unsere Message’ soll im Schneeballsystem per E-Mail oder Post verbreitet und jede Zustimmung von einer zentralen Stelle registriert werden. Wenn unser Anliegen in der deutschen Bevölkerung ein genügend grosses Echo findet, könnte dann in Zusammenarbeit mit den Medien an eine Veröffentlichung des Inhaltes unserer ‘Message’ und des Ergebnisses der Initiative erfolgen. Ziel der Bürgerinitiative ist eine Eingabe beim Bundestag.

Nun zur Darstellung der massgeblichen Problembereiche.

I. Das Sozialsystem

Das Grundgesetz von 1949 garantiert Deutschland eine freiheitliche, demokratische und soziale Gesellschaftsordnung. Teils in bester Absicht, aber auch aus wahl-taktischem Erwägungen haben die verschiedenen Regierungen im Verlauf der letzten Jahrzehnte ein überzogenes soziales System geschaffen, das den Bürger seiner Verantwortung für sich selbst teilweise entmündigt und damit auch seine freiheitliche Entfaltung einschränkt.
  • Was Deutschland jetzt braucht, ist weniger Staat, weniger Regulierung aber mehr Spielraum, Anreize und auch Werbung für Initiativen und Ideenreichtum des einzelnen Bürgers zur Gestaltung seiner zukünfigen Versorgung.

II. Die Beschäftigungspolitik

Deutschland hat seine in der Vergangenheit anerkannte Wirtschaftskraft aus dem starken Leistungs- und Schaffenswillen seiner Bevölkerung bezogen. Massive Eingriffe des Staates in den Arbeitsmarkt haben dazu geführt, dass diese Willenskraft verloren gegangen ist.

Unternehmer stellen neue Mitarbeiter selbst bei Bedarf nur zögernd ein und entledigen sich älterer Mitarbeiter weit vor dem Rentenalter.

Unbeschäftigte Arbeitnehmer sehen aufgrund einer grosszügigen Arbeitslosenversorgung kaum einen Anreiz, sich nach einer neuen Beschäftigung umzusehen.

Grosszügige Vor-Ruhestandsreglungen erlauben älteren Arbeitnehmern das frühzeitiges Aussteigen aus dem Arbeitsprozess, ohne ihren Beitrag zur Rentenkasse voll geleistet zu haben.
  • Die wirtschaftlichen Bedingungen von Beschäftigung und Nichtbeschäftigung müssen sich wieder so deutlich voneinander unterscheiden , dass sich Arbeit lohnt und die Motivation, Beschäftigung zu er-und behalten erheblich steigt.

III. Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Trotz einer Arbeitslosenzahl von ca. 4 Mio sind in Deutschland nahezu ebensoviele Ausländern beschäftigt, von denen die Mehrzahl aus Staaten ausserhalb der EU kommt. Die neuere Gesetzgebung erleichtert es Nicht-EU-Arbeitssuchenden sogar noch, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuss zu fassen (Greencard-Reglung).
  • Jeder Staat, so auch Deutschland, hat die nationale Verpflichtung, zunächst die Beschäftigungsprobleme seiner eigenen Bürger zu lösen, bevor eine Beschäftigung von Angehörigen aussereuropäischer Länder erfolgt, die - aus welchen Gründen auch immer - nach Deutschland gekommen sind.

IV. Asylrecht und Einwanderung

Die gegenwärtigen Asyl-, Aufenthalts- und Einwanderungsgesetze führen in Deutschland zu einer übermässigen Zahl von Zuwanderern, die zum überaus grössten Teil keine wirkliche Asylberechtigung haben. Dies belastet ungerechtfertigt die staatlichen Sozialbudgets, bringt aber auch das Risiko mit sich, dass unsere Bürger auf lange Sicht ihre nationale Identität verlieren.
  • Bei allem Verständnis und aller Offenheit für die Not Hilfe suchender Ausländer müssen die gesetzlichen Reglungen die Zuwanderungen auf ein für unsere Bürger erträgliches und annehmbares Mass reduziert werden. Im Zusammenhang mit der Einwanderungsfrage sollte auch daran erinnert werden, dass Deutschland wie auch Europa eines der am dichtesten besiedelten Gebieter der Erde ist. Auch deshalb kann es nur heissen: Aufnahme der wirklich politisch Verfolgten ja - aber Einwanderung nein!

V. Die medizinische Versorgung

Eine umfassende medizinische Versorgung der Bürger, welche sich unsere Gesellschaft zu Zeiten der Vollbeschäftigung und voller Beitragskassen erlauben konnte, kann heute nicht mehr bezahlt werden und der Bankrott des Systems ist absehbar!
  • Auch in diesem sozialen Bereich muss die Initiative und Eigenverantwortung des Bürgers gefordert und gefördert werden. Dies zielt auf ein System der Grundversorgung, eine deutlich verbesserte Transparenz und Effizienz der Krankenkassen und auf höhere Eigenleistungen ab.

VI. Das Bildungssystem

Deutschland besass noch vor wenigen Jahrzehnten ein Bildungssystem, dass hocheffizient war und den internationalen Vergleich nicht zu scheuen brauchte. Das hat sich dramatisch geändert. Wie kürzlich vergleichende Tests unter Schülern von EU-Staaten belegten, liegt der Bildungsstand deutscher Schulabsolventen unter dem EU-Durchschnitt. Verschiedene Schulreformen sollten den Prüfungsdruck von Schülern und Studenten lindern, eine mehr neigungsbezogene Ausbildung fördern und das ‘Paukschema’ abschaffen. Stattdessen haben diese Reformen den Leistungsbezug geschwächt und der Nivellierung unter falscher Berufung auf Chancengleichheit Vorschub geleistet.
  • Unser Bildungssystem muss wieder Intelligenz und Fleiss honorieren. Chancengleichheit muss in dem Sinne gewährleitet werden, dass jeder die Chance hat, ein Bildungs- und Ausbildungsniveau einschliesslich der zugehörigen Abschlüsse entsprechend seinen Leistungen zu erreichen.


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