Die USA und der Nah-Mittel-Ostkonflikt - Die Rolle der USA in diesem Konflikt von 1990 - 2000!Autor: E. Melzer A. Das Interesse der USA an der Region Nah-Mittel-Ost (NMO) und ihre Einflussnahme auf die Staaten dort datiert schon auf die Zeit vor dem 2. Weltkrieg zurück. Aber erst mit der Gründung des Staates Israel 1948 und dem Aufstieg der Staaten am persischen Golf und auf der arabischen Halbinsel ab der 50er Jahre zu den bedeutendsten Erdöl-Lieferanten der Welt stiegen die USA in die Nah-Mittel-Ostpolitik richtig ein. Der Erfolg indessen war mässig. Mit der Hinwedung einer Reihe von NMO-Staaten zum sozialistischen Gesellschaftsystem nach dem Muster und mit Hilfe der Sowjet-Block-Staaten in den 50er und 60er Jahren aber auch noch danach blieb den USA die Möglichkeit zur Einflussnahme auf Ländern wie Ägypten, Algerien, Sudan, Libyen, Nordjemen, Syrien und Irak verschlossen. Mit dem Fall des Shahs im Iran verloren die USA 1979 einen wichtigen Verbündeten in der Region, während sie in Ägypten nach dem Abschluss des Camp David I Vertrags 1978 einen - wie sich bis heute gezeigt hat - zuverlässigen Partner fanden. Zu den grossen Fehlschlägen der US-Politik zählt die jahrelange Unterstützung der Mujahedins in Afghanistan, welche das sozialistische und von der Sowjet Union militärisch getragene Regime Nagi Bullahs bekämpften. In den neuen Herrschern der Taliban ist den USA ein unberechenbarer und gefährlicher Gegner entstanden. Die einstigen Gegner dort - USA und Russland - sind heute Verbündete gegen die von Afghanistan aus operierenden terroristischen islamistischen Gruppen unterschiedlicher Herkunft, allen voran der des aus Saudi Arabien stammenden Islamisten Osama Bin Laden. Es würde nicht überraschen, wenn es zu einem gemeinsamen Vergeltungsschlag gegen seine Lager dort kommt. Die aufwendige politische und militärische Unterstützung der USA für Israel ist sicherlich nicht nur eine Frage des Prinzips. Der starke Einfluss von amerikanischen Juden auf die US-Medien sowie die US-Politik (z.B. in der Clinton Regierung: Vert. Min. Cohen und Aussen Min. M. Albright) zwang und zwingt Washington aber auch den Kongress zu der Haltung der USA gegenüber Israel, welche so häufig von den meisten arabischen Staaten als einseitige Parteinahme kritisiert wird. Mag diese Kritik nicht ganz unberechtigt sein, so ist dennoch zu berücksichtigen, dass Israel allein auf sich gestellt, die verschiedenen militärischen Auseinandersetzungen mit seinen Nachbarstaaten vermutlich nicht überstanden und als Staat überlebt hätte. Wenn Israel heute seinen potentiellen Gegnern mehr als je zuvor militärisch überlegen ist, dann verdankt es dies den hochmodernen Waffenlieferungen und der Überlassung von militär-technischem Know-How aus den USA. Ziel der US-Politik ist es aber nicht, Israel zu einem Waffen starrenden Gegner seiner Nachbarn zu machen, sondern in Friedensverhandlungen für Israel eine gesicherte und friedliche Zukunft mitzugestalten. Für das Engagement der USA in den erdölreichen Staaten am persischen Golf und auf der arabischen Halbinsel gibt es handfeste Gründe, allen voran Erdöl. Obwohl die USA selbst viel Erdöl produzieren, müssen sie noch 50% ihres jährlichen Bedarfs (ca. 400 Mio t) einführen, davon etwa die Hälfte aus den o.a. Staaten. Das Interesse an den anderen NMO-Staaten hat hauptsächlich sicherheitspolitischen Charakter und steht im Zusammenhang mit einer Friedensreglung für Israel und seine Nachbarn sowie Sicherheit für Amerikas erdölreiche Freunde. Ohne Stabilität in der Region ist ein dauerhafter Friede für Israel und eine gesicherte Versorgung der USA und seiner westlichen Verbündeten nicht zu gewährleisten. B. Das bedeutendste politische und militärische Ereignis in der NMO-Region in den Jahren 1990 - 2000 war ohne Zweifel der Überfall des Iraks auf Kuweit und seine Vertreibung aus dem Invasionsgebiet unter der Führung der Grossmacht USA im Auftrag der VN. Gleichzeitig zählt dieses Ereignis zu den herausragenden Erfolgen der US-Politik in dieser Region. Es gelang den USA, eine starke politische und militärische Front gegen den Irak aufzubauen, zu der sogar Staaten wie Syrien zählten, die eher den Gegnern der USA zuzurechnen waren. Die häufig zu hörende Ansicht, dass die Operation ‘Desert Storm’ nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt habe, da der irakische Diktator Saddam Hussein noch immer an der Macht sei, zeugt von Unkenntnis. Das VN-Mandat beinhaltete lediglich die Befreiung des Kuweits von der irakischen Besetzung und nicht die Eroberung des Iraks sowie Entmachtung des Regimes in Bagdad. Ein wichtiger Nebeneffekt und Erfolg für die Gegner des Iraks war die im Rahmen der Kapitulation erzwungene Zusage des Iraks, seine ABC-Waffen und deren Herstellungsanlagen offenzulegen und vernichten zu lassen. Die Versuche der USA in den 90er Jahren zur Vermittlung einer Friedensreglung zwischen Israel und den Palästinensern waren intensiv und vielfältig und reichten bis in die letzten Amtsstunden des im Januar 2001 ausgeschiedenen US-Präsidenten Bill Clinton. Der Abschluss eines Camp David II Vertrags war aber der scheidenden US-Administration nicht mehr gegönnt. Über die letzten 10 Jahre erlebte Washington ein ständiges Wechselbad von sich anbahnenden Verständigungen zwischen Israel und den Palästinensern sowie dramatischen Rückschritten mit blutigen Konfrontationen im Intifada-Stil. Nach dem Rücktritt von Ehut Barak hat Ariel Sharon die Regierungsführung übernommen, sodass wohl mit einem totalen Neubeginn der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern und den USA als Vermittlern zu rechnen ist. Ein trauriges Ende erlebte auch die US-Politik in Afghanistan. Mit der militärischen Unterstützung der Mujahedin gegen das von der Sowjet Union unterstützte Regime hatte sich Washington nach dem Fall der Moskau treuen Herrscher die Aufnahme freundschaftlicher Beziehungen zu den neuen Machthabern in Kabul erhofft. Genau das Gegenteil trat ein. Für die seit 1996 herrschenden und fundamentalistisch ausgerichteten Taliban sind die USA ein gottloser und damit feindlicher Staat. Unterstützung und Ausbildung von radikalen islamistischen Gruppen, die gegen die USA aber auch Russland operieren, finden in mehreren Lagern nahe Kabul statt. Die im allgemeinen gut informierte News Week nannte Ende 2000 folgende Gruppen, die u.a. mit dem von Afghanistan aus operierenden Top-Terror-Planer Osama Bin Laden zusammen arbeiten:
Zu den bescheidenen Erfolgen der US-Politik in der NMO Region der letzten 10 Jahre gehört eine langsame Normalisierung der Beziehungen zum Iran. Zwar ist dies auch ein Resultat der Veränderungen im Iran selbst, aber dezente Kontakte zwischen beiden Staaten weisen auf ein zunehmende Interesse Teherans an einem Ausgleich mit Washington hin. Inzwischen gibt es eine Reihe von NMO-Fragen, bei denen die USA und der Iran am gleiche Strang ziehen könnten. So sind die Taliban auch der Führung im Iran zunehmend ein Dorn im Auge und das Unternehmen Desert Storm gegen den Irak war für den Iran eine grosse militärische Entlastung angesichts der früheren Aggressivität dieses Nachbarn. Auch im Verhältnis zu Syrien zeichnet sich eine Veränderung ab. Schon eingeleitet unter dem am 10.6.2000 verstorbenen Präsidenten Hafez al-Assad wird die Normalisierung der Beziehungen zu den USA heute unter Assads Nachfolger, seinem Sohn Mohammed Mustafa Miro behutsam fortgesetzt. Eine wirkliche Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Staaten wird aber erst dann möglich sein, wenn ein Friedensvertrag zwischen Syrien und Israel zustande kommt. Da aber alle Verhandlungsansätze zwischen beiden Staaten in einer Sackgasse endeten, weil die von Syrien geforderten Voraussetzungen (totale Rückgabe der besetzten Gebiete, Anerkennung eines palästinensischen Staates) nicht gegeben waren, ist auch mit schnellen Fortschritten in der Normalisierung der Beziehungen zwischen Syrien und den USA nicht sobald zu rechnen. Mit der Vertreibung der irakischen Truppen aus dem Kuweit haben die USA ihre unverzichtbare Rolle als Schutzmacht für die Eröl reichen Staaten auf der arabischen Halbinsel unterstrichen. Die Unberechenbarkeit der militärisch starken Golfnachbarn Iran und Irak wird sie für lange Zeit zwingen, die USA als wichtigsten Verbündeten zu akzeptieren und den Preis einer politischen Einflussnahme durch die USA dafür zu bezahlen. C. Die Rolle der USA in den Konflikten der NMO-Region in den Jahren 1990 bis 2000 ist von Erfolgen aber auch von Rückschlägen geprägt. Das neue Jahrzehnt wird den USA in dieser Region die Last alter Probleme aufbürden aber auch neue Herausforderungen und Möglichkeiten bringen. Das weit in die Zukunft hineinreichende Hauptproblem ist fraglos der bisher ungelöste Konflikt zwischen Israel und seinen Nachbarländern. Die USA haben in der Vergangenheit in dieser Frage Mitverantwortung übernommen und werden dies auch unter dem neuen Präsidenten Bush tun. Für einen Erfolg müssen sie vor allem auf der arabischen Verhandlungsseite Vertrauen als ‘honest peace broker’ gewinnen. Eine überzeugendere Neutralität als bisher ist dazu erforderlich. Afghanistan bleibt sicherlich noch einige Zeit ein politisches Ärgernis nicht nur für die USA. Als Aufnahmestaat Nr.1 für Terrorgruppen, die sich im Namen des Islams auf einen geheiligten Krieg gegen Feinde der ‘wahren islamischen Lehre’ vorbereiten und die USA als vorrangigen Gegner ausgemacht haben. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass diese Gruppen nicht nur Unterstützung in Afghanistan finden. Stille Hilfe wird Ihnen durch Sympathisanten in nahezu allen islamischen Staaten, aber auch aus Reihen islamistischer Gruppen in Deutschland zuteil. Zu den neuen Herausforderungen zählt das gefährliche Wiedererstarken Saddam Husseins im Irak. So soll der irakische Diktator erneut den Bau von ABC-Waffen befohlen haben. Auch dem Iran wird zugetraut, in einigen Jahren zu einer Nuklearwaffen-Macht aufzusteigen. Insbesondere aber der Konflikt zwischen Indien und Pakistan an der östlichen Peripherie der NMO-Region hat das Potential für einen Atomkrieg. Dies sind keine positiven Aspekte für eine Weltmacht, die globale Mitverantwortung übernehmen möchte. Den USA ist zu empfehlen, keine Alleingänge zu unternehmen, wie dies gelegentlich in ihrer Aussenpolitik geschah. Ihr Engagement sollte im Rahmen und auf der Basis von VN-Beschlüssen in enger Zusammenarbeit mit möglichst vielen politisch gleichgesinnten Staaten erfolgen. Gehen Sie zurück oder zu meine Hauptseite http://home.uninet.ee/~ecm/ |